Politische Korrektheit oder unter den Teppich kehren

Was haben wir uns über die Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof aufgeregt. Zu recht. Was haben wir danach alle möglichen Hintergründe beleuchtet. Auch zu recht. Es gibt viele. Eines ist bei der ganzen Aufregung sehr deutlich geworden. Immer wenn etwas Ungeheuerliches passiert, versuchen alle Verantwortlichen möglichst vieles unter den Teppich zu kehren. Gleichzeitig schreien die gleichen Verantwortlichen nach allerlei Verschärfung. Dabei sind die gleichen Politiker und Beamten dafür verantwortlich, dass bestehende Gesetze ohne Ausnahme und Ansehen der Person angewendet werden. Und wiederum die gleichen Politiker und Beamten sorgen dafür, dass die Verfolgung und Verurteilung von Straftaten erschwert wird. Sie reduzieren seit Jahren die Stärke der Polizei/Sicherheitsorgane und die Ausstattung von Gerichten und Staatsanwaltschaften. Und die politische Korrektheit (Politische Korrektheit – Wikipedia) macht sich in die Hose, wenn bei den Straftaten Verbrecher mit Migrationshintergrund oder Flüchtlinge, Asylsuchende erwischt werden. Die Polizei ist frustriert, wenn diese Straftäter nach Identifizierung und Feststellung der Tatbeteiligung wieder laufen gelassen werden, um bei weiteren Straftaten erneut erwischt zu werden. Man kann den Polizisten verstehen, wenn er irgendwann dann fragt, wozu soll ich mich anstrengen und meine Gesundheit aufs Spiel setzen, wenn der Straftäter eh wieder in die Gesellschaft entlassen wird und den Polizisten beim nächsten Mal durch die Windschutzscheibe des Polizeiwagens hämisch angrinst und mit seinem BAMFs-Meldezettel (http://www.bamf.de/DE/Startseite/startseite-node.html) vor seiner Nase wedelt (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/koeln-das-steht-im-internen-polizeibericht-zur-silvesternacht-a-1070837.html).

Sexismus

Als zentrale Dimension des modernen Sexismus wird die bewusste oder unbewusste Leugnung fortgesetzter Diskriminierung von Frauen verstanden (https://de.wikipedia.org/wiki/Sexismus). Beides ist am Kölner Bahnhof in der Silvesternacht passiert. Ich würde mich nicht wundern, wenn nach Aufklärung aller Details aus dieser schrecklichen Kölner-Nacht am Ende herauskommt, dass organisierte Banden sich bewusst Sexismus zu Nutze gemacht haben, um unter dem Schirm des Sexismus aus Angst und Schrecken Smartphones, Geldbörsen und/oder sonstiges zu klauen. Man muss schon sagen dürfen, dass sich für diese Art Verbrechen besonders gut fanatische Männergruppen eignen, ob sie von Nordafrika, Syrien, Afghanistan, USA, Deutschland oder aus der Nazi-Szene kommen. Die Herkunft ist der Frau, der Slip und Strumpfhosen in einer Menschenmenge vom Leibe gerissen werden völlig egal. Was wir uns aber klar machen müssen ist der Umstand, dass die lasche Haltung der westlichen Gesellschaft in Bezug auf sexuelle Straftaten und Sexismus, es Tätern aus den Ländern, in denen Frauen „des anderen Clans“ für minderwertig gehalten werden erlaubt, Vergewaltigung und Erniedrigung als kriegerische Waffe in unsere Gesellschaft hinein zu tragen.

Die Situation ist für Frauen in den westlichen Ländern immer noch nicht besser als in Indien und anderen Ländern auf dieser Welt.

vergewaltigung_statistik

Im Durchschnitt werden in Deutschland 9,4 Frauen pro Hunderttausend Einwohner vergewaltigt. Die Zahlen in anderen westlichen Ländern sind entweder leicht höher oder leicht niedriger, in Indien und anderen Ländern außerhalb der westlichen Länder werden die Zahlen sicher unterschiedlich sein – sie werden nicht niedriger sein. Wenn wir Überschriften über Vergewaltigungen in Indien und anderswo lesen, dann betrachten wir es als mangelnde Sozialisation, dass es dort zu solchen Straftaten kommt. Bei uns in Deutschland überlegen sich Frauen immer, wie sie sich im Dunkeln, nachts, in der U-Bahn, auf leeren Plätzen usw. bewegen wollen/sollen, damit ihnen nichts passiert. In Anbetracht der Statistik tun Frauen wohl Recht daran, wenn sie mit sich achtsam umgehen. Zugleich ist es aber ein Armutszeugnis für unsere aufgeklärte Gesellschaft, wenn Frauen in Deutschland Angst davor haben müssen angegrabscht und vergewaltigt zu werden. Ich dachte, wir wären in Deutschland mit unserer Sozialisation weiter. In Anbetracht dessen, dass wir darauf achten müssen, dass Zugereiste nach Deutschland die Inhalte unserer Verfassung, die Anforderungen unseres Rechtsstaates und Menschenrechte erfüllen müssen, ist es erforderlich, dass unsere eigene Bevölkerung die Menschenwürde und Unversehrtheit von anderen bewahrt. Kriminelle, Radikale jedweder politischen Richtung müssen soweit eingegrenzt werden, dass sie andere in Deutschland nicht beschädigen.

Missbrauch

Jedwede Art von Missbrauch ist kriminell. Dafür gibt es mittlerweile eine ausreichende Gesetzgebung. Wie es um die Verfolgung von Missbrauch bestellt ist, das müssen wir untersuchen, nachfragen. Auf jeden Fall gibt es eine sehr breite Grauzone, in der offensichtlich Missbrauch erlaubt ist. Weder die Sozialisation von Würdenträgern der Kirche noch von Familienmitgliedern hat bisher dazu ausgereicht, Missbrauch aus unserer Gesellschaft zu verbannen. In der gleichen Woche der Ereignisse aus der Silvesternacht in Köln, Hamburg, Stuttgart, Frankfurt werden wir wieder einmal mit dem Missbrauch aus der katholischen Kirche konfrontiert. Die Katholische Kirche, von der wir eine hohe moralische Festigkeit erwarten.

Bis zu 700 Missbrauchsopfer bei Regensburger Domspatzen

http://www.sueddeutsche.de/bayern/zwischenbericht-bis-zu-missbrauchsopfer-bei-regensburger-domspatzen-1.2809626

Das ist ein Zwischenbericht des Rechtsanwaltes, der die Vorgänge in Regensburg untersucht. Der jüngste Bericht aus einer Reihe von Berichten aus Internaten, Schulen und Heimen, die uns in den letzten Jahren fassungslos gemacht haben. Bei jedem Bericht taucht die Frage auf: „Wie ist das möglich?“. Die Berichte beziehen sich auf Missbrauchsfälle seit den sechziger Jahren bis heute. Genauso lange und häufig fragen wir uns „Wie ist das möglich?“

Möglich ist es, weil Menschenrechte, Menschenwürde und körperlich/psychische Unversehrtheit offensichtlich immer noch nicht für alle unveräußerliche Werte darstellen. Missachtete Werte sind eine Einladung für Fanatiker, das bestehende Rechts- und Menschenrechtssystem anzugreifen, auszuhöhlen.

Banden

Wenn sich in einer Nacht Hunderte auf einem allgemein geliebten Event-Platz wie zwischen dem Kölner Dom und dem Hauptbahnhof sammeln, um Silvester zu feiern, dann ist das nichts Ungewöhnliches. Auch für die Polizei nicht. Wenn sich dabei herausstellt, dass es unter dieser Menge Hunderte gibt, die auf Ausrauben und Missbrauchen aus sind, dann sind das keine Einzelfälle, die sich unter Alkoholeinfluss mal eben zufällig im straffälligen Handeln zusammengerottet haben. So wie die langsam nach und nach tropfenden Berichte zeigen, wirkt es wie ein organisiertes Vorgehen. Der eine ist betrunken und stiftet Unruhe, Verwirrung, der andere ist hellwach und raubt während dessen aus. Oder Antanzen. Alle gemeinsam benutzen die Strategie der Erniedrigung, des Missbrauchs und sogar Vergewaltigung, um das Chaos der Angst perfekt zu machen. Die bei den Tätern gefundenen Übersetzungen ins Deutsche für sexistische Anmache zeigen das Ausmaß der bandenmäßigen Vorbereitung dieser Straftaten. Dass die Polizei darauf nicht vorbereitet war, kann man sich vorstellen. Andererseits ist zu fragen, welche Informationen lagen vor, mit denen zusätzliche Einsatzkräfte im Vorfeld der Nacht angefordert und nicht bewilligt worden sind. Von der Spitze des zuständigen NRW-Innenministeriums eklatante Fehleinschätzung verbunden mit permanenter Beschwichtigungspolitik. Die Zahl der Strafanzeigen nach den Vorfällen in der Kölner Silvesternacht hat sich drastisch erhöht und wird sich um 600 Anzeigen bewegen.

Die Nachrichtenpolitik der Polizei, des Ministeriums und der sich die Augen reibenden Medien vermittelt den Eindruck, es solle unter den Teppich gekehrt werden. Es solle alles unter dem Teppich verschwinden, was dem Satz widerspricht: „Wir schaffen das!“

Schwarze Null – Frau Merkel, noch Platz unter ihrem Teppich?

Schon unter Helmut Kohl hatten wir es mit Aussitzen von Problemen zu tun. Aussitzen meistens zu Gunsten von kleinen aber wohl mächtigen, außerparlamentarischen Gruppen aus Finanz und Wirtschaft, die davon profitiert haben. Gerhard Schröder hat den Lobbyisten alles Mögliche geschenkt, inklusive der Agenda 2010. Nachhaltig auf Kosten der Bevölkerung bis heute. Angela Merkel weiß, dass sie mit Gefühlen nicht umgehen kann, also lässt sie Gefühle erst gar nicht zu und handelt vordergründig nach der Maxime, es allen recht machen zu wollen und entscheidet nach der Maßgabe des geringsten Widerstandes. Vor allem in der Außen- und EU-Politik ist es ihr bisher soweit gelungen, dass alle glaubten, Frau Merkel wäre die stärkste Frau der Welt. Neulich schaffte sie es sogar auf die Titelseite vom Time Magazine. Sicher. Frau Merkel ist die stärkste Frau der Welt, weil sie einem sehr starken Land vorsteht und es versteht, die Vorstellungen der Lobbyisten zu bündeln. Nur ist es erst jetzt deutlich geworden, dass Lobbyisten nicht vorhaben, ein Volk, einen Staat vor Schäden zu bewahren. Und schon gar nicht mit einem Schadenschutz auf Kredit.

Finanzkrise und Flüchtlinge

Weshalb lohnt sich der Ausflug in die Rahmenbedingungen der Realpolitik? Wenn wir uns die Ursachen der Finanz- und Bankenkrise anschauen stellen wir fest, dass in der Finanzwelt genau die gleichen Gesetze des Bandenwesens herrschen, wie im Bereich der Bandenkriminalität. Es ist seit 2007 viel darüber geschrieben worden, jedoch ohne, dass sich etwas Entscheidendes verändert hätte. Trotz der beschönigenden und Hoffnung erzeugenden Sprüche der Politiker. Aller Verantwortung tragenden Politiker. Sie haben nichts unternommen, um diesem unheilvollen Bandenwesen und Missbrauch ein Ende zu bereiten. Vielmehr werden Banken und Finanzmärkte weiterhin auf Kosten der Steuerzahler und Sparer mit Milliarden frisch gedrucktem Geld unterfüttert, damit sie ihr Unwesen weiter treiben können. Immer unter dem Vorwand, eine schlimme Finanzkrise zu verhindern.

Aus der Finanz- und Wirtschaftswelt ist das Verhalten eines ordentlichen Kaufmanns völlig verschwunden. Betriebe, die sich ordentlich verhalten, haben Mühe, sich über Wasser zu halten. Die Welt wird mit Derivaten in Höhe von Billionen USD ausgetrocknet. Wetten auf Finanzereignisse müssen bei einem Wettgewinn ausgezahlt werden. Es gibt aber nichts, aus dem diese Beträge verwendet werden könnten, nur Zinsen. Diese Möglichkeit haben aber die Finanzmärkte durch Raubbau ausgetrocknet. Deshalb pumpen die Zentralbanken abermals Milliarden in den Markt, damit diese Wetten ausbezahlt werden können. Es ist nur logisch, dass von diesen Milliarden der EU-Zentralbank und anderen nur ein verschwindend kleiner Anteil bei der realen Wirtschaft landet. Die Derivate saugen wie Staubsauger im supraschnellem Computerhandel das gedruckte Geld auf und bilden durch neue Wetten neue Blasen.

Wo drin liegt die Schwäche der Bundesregierung? Darin, dass sie dem Drucken von frischem Geld ohne Bedingungen zustimmt. Es wäre erforderlich die Bedingung aufzustellen: wenn frisches Geld, dann müssen Derivate und supraschneller Computerhandel verboten werden. Erst dann könnte die Rechnung aufgehen, dass sich die Wirtschaft mit frisch gedrucktem Geld ertüchtigt, Gewinne abwerfende Produktion und Abnahmemärkte stabilisiert und mit dem Mehrertrag das frisch gedruckte Geld mit innerem Wert ausstattet. Mit der bisherigen Politik des frischen Geldes wird nur weiter Wertlosigkeit produziert und unterhalten.

Die schwarze Null von Herrn Schäuble und Frau Merkel ist eine optische Täuschung, die auf dem Rücken eines noch starken Staates zeigen soll: uns kann nichts passieren, wir sorgen für euch auch in schlechten Zeiten und schaffen dabei noch eine schwarze Null im Bundeshaushalt.

Nur, im gleichen Zeitraum werden Gesetze, EU-Gesetze, mit Hilfe der deutschen Regierung geschaffen, die im Falle einer erneuten Finanzkrise die Sparer zu Kasse bittet, um die Schulden der zockenden Banken und Regierungen zu begleichen. Eine endlose Geschichte, die nur funktioniert, wenn sie bandenmäßig organisiert und betrieben wird.

In dieser Atmosphäre der Selbstbereicherung bestimmter Machtgruppen auf Kosten anderer werden Werte der Gemeinschaft, des Gemeinwesens, Schutz vor Missbrauch, Menschenrechte und Menschenwürde leicht in Frage gestellt und die Regeln einer Wolfsgesellschaft scheinen manchen plötzlich erstrebenswert. So wie das alles zusammenhängt ist es nicht verwunderlich, wenn es auch viel mit der inneren Sicherheit zu tun hat. Die ist an die zweite Stelle gerückt, erst dann, wenn sich konzernähnliche Machtgruppen sattgefressen und der Exekutiven grünes Licht gegeben haben, jetzt könnt ihr gegen die Bandenkriminalität vorgehen (wir haben alles ins Trockene gebracht). Mit Werbung wird dem Bürger eine glitzernde heile Welt vorgespiegelt und mitgeteilt, wenn du dich nur genug anstrengst, dann kannst du dir das kaufen, was du gar nicht brauchst. Die Wirtschafts- und Finanzmarktproblematik wird genauso schön geredet oder nur zum Teil publiziert, die Probleme werden unter den Teppich gekehrt oder Problemlösungen als „alternativlos“ umgedeutet. In der Zwischenzeit werden weitere Bevölkerungsgruppen ärmer und schauen zu, wie Milliarden an ihnen vorbei verteilt werden.

Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde und sozialer Frieden

kommen in solchen Verhältnissen schnell an die Grenze und werden durch „alternativloses“ Verhalten gefährdet. Wenn man sich über seine eigenen Emotionen nicht im Klaren ist, dann muss man keine Entscheidungen treffen, welche die Mehrheit der Bevölkerung überfordern. Erst Atomkraftwerke mit massiven Zuschüssen aus Steuergeldern aufbauen und ewig für den Profit der Atomindustrie laufen lassen zu wollen und dann erschreckt durch Fukushima eine 180 Grad Wende ins Gegenteil zu vollziehen, ohne nationalen Plan und Konsens. Erst die mit Bootsflüchtlingen überforderten Länder Italien und Griechenland alleine lassen und dann Grenzöffnung für alle beschließen ohne sich mit den EU-Staaten abzusprechen und die eigenen Bürger so auszustatten, dass sie es mittragen können.

Schengen-Raum

Bundeskanzlerin Merkel hat mit ihrer in der EU nicht abgestimmten Grenzöffnung Europa an den Rand vom Chaos gestürzt und kann sich jetzt nicht wundern, wenn es Probleme im Schengen-Raum gibt und verschiedene Staaten versuchen, irgendwie mit der ungesteuerten Situation zurecht zu kommen.

Eine massive Zuwanderung muss Rückwirkungen auf die Sicherheitslage haben und die Sorge, dass die unübersichtliche Zuwanderung für Zwecke der Kriminalität genutzt werde, müsste mit auf der Agenda jeder Besprechung der Sicherheitskräfte stehen.

Die innere Sicherheit wird der schwarzen Null genauso geopfert wie die Bundeswehr, die Schulen, Krankenhäuser, Kindergärten und Straßen. Überall wird gespart, nur bei den Geld-Staubsaugern nicht.

Fluchtursachen bekämpfen

Eine Floskel, die sich gut für jede Klausurtagung und jedes Gespräch mit einer Zeitung eignet. Nur mehr nicht. Die gekürzten Hilfszahlungen des Westens für die Flüchtlingslager in Jordanien, der Türkei und dem Libanon gehören nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) zu den wesentlichen Gründen für den Anstieg der Flüchtlingszahlen in den vergangenen Monaten. Mit wie viel ist Deutschland auch hier mit Zahlungen im Rückstand? Dabei käme es darauf an, dass die Flüchtlinge in den Flüchtlingslagern solche Bedingungen bekommen, die es ihnen ermöglichen, dort auf die Rückkehr in ihre Heimat warten zu können.

Faire Verteilung der Flüchtlinge in Europa

Die Lobby-orientierte Politik der westlichen Regierungen treibt einen Teil der Wähler in die Arme von rechtsradikalen Parteien. Partikularinteressen der Regierungen und der sie unterstützenden Gruppen machen es kaum möglich, eine vernünftige Verhandlung über faire Verteilung der Flüchtlinge in Europa zu führen. Der Rechtsruck in Polen ist unverzeihlich und nicht ungefährlich für die Demokratien in Europa. Dabei ist es aber trotzdem erlaubt zu fragen, wie viele Ukrainer nach Polen geflüchtet sind und dort versorgt werden. Die parlamentarische Demokratie wird sogar in Deutschland geschwächt. Das TTIP-Abkommen kann nicht von Beginn der Verhandlungen im Bundestag diskutiert werden, eine Geheimniskrämerei ohne nachvollziehbaren Grund und wiederum zu Gunsten von Lobby-Gruppen; es sollen sogar Schiedsstellen eingerichtet werden, wo in unserem Rechtssystem dafür Gerichte (vor TTIP) zuständig sind. EU-Parlament und Bundestag wissen nicht ins kleinste Detail worüber sie entscheiden werden. Die Abgeordneten sind schon so gut dressiert, dass sie sich darauf verlassen, die Fraktionsführung wird schon wissen, wie richtig zu entscheiden ist. Nur eine verschwindende Menge der Fraktionsmitglieder weiß, worüber sie eigentlich entscheiden, wozu sie zustimmen. Fraktionszwang. Auch hier regieren die Prinzipien einer Ingroup, in der die Beziehungen und Abläufe definiert, verabredet, ausgeklügelt und Aufgaben verteilt sind, mit dem Ziel, die Gruppe muss gewinnen. Komischerweise ist in entscheidenden Fragen das Wohl der Wähler selten das Ziel. Und schon gar nicht auf Kosten des eigenen Gewinnens der Gruppe.

Zu fairen Verteilung von Aufgaben gehört aber auch, dass allen klar ist, wer die Situation verursacht hat. Im Falle der Flüchtlingswelle sollten auch die auf soziale Härte bedachten Briten nicht vergessen, dass sie es waren, die an Seite der USA mit dem unseligen Krieg im Irak den Flächenbrand im und um Irak/Syrien angezündet haben. Auch hierbei wird fleißig unter den Teppich gekehrt und Verantwortungen werden immer bei den anderen gesucht. Die G7-Gipfen sind das beste Beispiel dafür, wie mit Partikularinteressen wichtige Entscheidungen vermieden, umgangen werden.

Dabei schert sich ein Großteil der Öffentlichkeit wenig um sexuelle Gewalt

Ein Satz aus dem Artikel von Sascha Lobo „Mob und Gegenmob“ im Spiegel Online (http://www.spiegel.de/netzwelt/web/koeln-silvester-mob-und-gegenmob-kolumne-a-1070724.html). Sicher eine richtige Beschreibung der Umstände, der Zustände wie man es vermeidet, über Nordafrikaner als potentielle Straftäter zu reden. Darüberhinaus, wie man es vermeidet überhaupt über Tatsachen zu reden. Es ist selten vorgekommen, dass Publikationen in den Medien unmittelbare Veränderungen nach sich gezogen haben. Offensichtlich aber für Politiker Grund genug, in sozial angespannten Situationen entscheiden zu wollen, welche Information die Bevölkerung verunsichern könnte. Dass die am Ende herausgekommene umfassende Offenlegung von Hintergründen eines Ereignisses die Bevölkerung am meisten verunsichert, darauf sind auf ihre Wiederwahl ängstlich bedachte Politiker scheinbar noch nicht gekommen. Und das obwohl es jedesmal wieder passiert: wenn die sog. Wahrheit ans Licht kommt, kommt das große Jammern von allen Seiten und der Ruf nach Verschärfungen. Solange werden die Bürger der Situation überlassen und dürfen dem alten Spiel Räuber und Gendarmen nachtrauen. Oder wie durch die unkluge Politik angerührt über die Neuauflage des alten Spiels konkret nachdenken. Bis zum Entstehen von radikalen Parteien, Gruppierungen und Bürgerwehren. Die Politik nutzt lange den Umstand aus, dass sich ein Großteil der Öffentlichkeit wenig um Missbrauch schert. Nicht nur den sexuellen Missbrauch, sondern jedweden Missbrauch.

Alles was nicht passt unter den Teppich zu kehren scheint eine gesellschaftliche Vereinbarung zu sein. Lieber Glanzlichter von nichts sagenden Show-Veranstaltungen und von Illusionen, als die Beschäftigung mit der Realität. Lieber zu sagen „Wir schaffen es!“ und anderen überlassen, ob es auch klappen kann. Und sollte es nicht klappen, dann Verantwortliche suchen, die dafür gerade stehen oder gehen müssen. Da findet sich immer jemand Geeignetes, irgendjemand, der schon mit seinen vorhergehenden Aufgaben überfordert war, der versuchte mit einem viel zu schmalen Tuch den Tisch zu bedecken. Es immer wieder von einer Ecke in die andere zu ziehen.

Wie kann es weiter gehen?

Nur mit einer Politik, die auf Ausgleich bedacht ist. Ausgleich für alle, also auch für die, welche in Ländern leben, in denen nur billige Arbeitskräfte benutzt werden, deren Ertrag in den westlichen Ländern verfrühstückt wird. Nicht unter den Teppich kehren und Realitäten ernst nehmen, sich auf Anforderungen einstellen und sich dem, was man weiß vorbereitet stellen. All das, über das sich alle aufregen war zu erwarten und wäre mit einer klugen Finanz- und Außenpolitik, mit einer klugen und vorausschauenden Innenpolitik zu vermeiden gewesen.

Der Eiertanz der Politik

scheint nicht zu Ende zu sein. Ausbeutung der Flüchtlinge, Missbrauch jedweder Art und Enteignung der Bevölkerung sind keine Talk-Show, werden aber weiter so behandelt. Jeden Tag wird eine neue Sau durchs Dorf getrieben, in deren Windschatten die verschiedenen Banden ihr Unwesen weiter treiben und Gewinne auf Kosten der Allgemeinheit absaugen können. Es fehlen Konzepte und Konsequenz. Arbeitsgruppen statt Finanzierung werden als Lösung in Aussicht gestellt. Als Vorzeige-Akrobatik kann die bayerische Staatsregierung dienen.

Kommentar willkommen

%d Bloggern gefällt das: