Nagelprobe für die SPD

SPD und TTIP auf Kollisionskurs

©dr.m.e.waelsch

Jetzt kommt die Nagelprobe für die SPD, denn hier endet die Richtlinienkompetenz von Frau Merkel. Es geht um die Schiedsgerichte, bzw die Aushebelung der nationalen Gerichtsbarkeit, den Gestaltungsraum nationaler Parlamente und um die Sicherung des Fortschritts, den Europa/Deutschland beim ökologischen Schutz der Lebensräume/-bereiche erreicht haben und weiter ausbauen wollen.

„Nach der Veröffentlichung geheimer TTIP-Dokumente will Angela Merkel das Abkommen rasch unter Dach und Fach bringen. Dies sei einhellige Meinung der gesamten Regierung.“ (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ttip-angela-merkel-will-abkommen-schnell-abschliessen-a-1090396.html)

Man könnte meinen, die europäischen Politiker sind dem Wahnsinn verfallen, wenn man mitbekommt, wie leichtfertig hinter verschlossenen Türen TTIP geheim verhandelt und nach außen seitens der Bundesregierung nur immer wieder der Schwerpunkt auf schnellen Abschluss kommuniziert wird. Vorteile werden entgegen von Expertisen nur plakativ propagiert und Hinweise der Expertisen ignoriert. Dass die Meinung der breiten Bevölkerung ignoriert wird, daran haben sich die Bürger beinahe gewöhnt. Die deutschen Bundesregierungen versuchen in den letzten 20 Jahren die Bevölkerung mit dem Märchen von Alternativlosigkeit an die Nicht-Wähler-Partei heranzuführen.

Ich bin als langjähriger SPD-Wähler nach dem SPD-Wahldebakel in BW ua. im März 2016 in die SPD eingetreten, weil es nicht so weitergehen kann. Es kann nicht sein, dass die SPD prinzipienlos Entscheidungen unterstützt, die soziale Gerechtigkeit, gesellschaftlichen Zusammenhalt, Solidarität, Freiheit usw. in Frage bzw. sozialdemokratische Werte überhaupt zur Verfügung stellen. Es sind viele aus den gleichen Gründen nach der Wahl März 2016 in die SPD eingetreten.

Die SPD verweist mit Recht stolz auf ihre 150 jährige Geschichte als Volkspartei. Nur: sie handelt nicht danach. Als ob sie aus der eigenen Geschichte nichts gelernt hätte, nichts aus ihren Erfahrungen für aktuelle Entscheidungen zu Rate ziehen könnte.

Unsere Partei sollte sich tunlichst und schnell daran erinnern, dass es die SPD war, die 1933 gegen die Ermächtigungsgesetze geschlossen gestimmt hatte. Aus gutem Grund. Die Genossen wussten damals, was es bedeutet, eine Exekutive mit einem Blankoscheck zu ermächtigen. Viele haben die nachfolgende Willkür bitter bezahlen müssen.

Es ist diese Haltung der SPD, die bis heute nichts an ihrem Wert und Bedeutung als Prinzip der Politik verloren hat.

In den letzten 15 Jahren arbeitet sich die SPD an ihrem Abstieg ab. Würde sich die SPD an ihre eigenen Prinzipien halten und Gesetzesvorhaben, Planungen und Reformen an der Prinzip-Frage prüfen: Wen ermächtigen wir mit diesem oder jenem Vorhaben wozu?, dann wäre es

  • nicht durch Agenda 2010 zu Desintegration und Spaltung der Gesellschaft, zu der heute viel beklagten Schere zwischen habenden und nichts oder wenig habenden, nicht zu Alters- und Kindesarmut gekommen
  • nicht zu einer unreflektierten Auslieferung an die vermeintlich alternativlose Globalisierung durch Deregulierung und Liberalisierung des Finanzmarktes gekommen
  • nicht zu Zustimmung der SPD für eine (sowieso uneffektive) Vorratsdatenspeicherung gekommen

Und das sind nicht alle Problembereiche, bei denen die SPD mit ihren Lösungen und Entscheidungen den Rückhalt in der Bevölkerung verspielt hat.

Und nun TTIP. Eine Ermächtigung im großen Stil, ein Blankoscheck über den großen Teich hinweg. Es geht nicht um antiamerikanische Haltungen, wenn die Bestrebungen seitens der USA in Frage gestellt werden oder abgelehnt werden. Es muss solange verhandelt werden, bis für beide Seiten, EU/Deutschland und die USA soziale Gerechtigkeit, ökologisches Gleichgewicht, Schutz des Lebens und Wohlstand gleichgewichtig als handelbares Ergebnis unterschrieben und von der Bevölkerung getragen werden kann.

Das zu verfolgen und zu erreichen ist eine der historischen Aufgaben und Verpflichtung der SPD.

Keine Ermächtigungsgesetze.

Die populistischen Hinweise auch seitens der SPD-Führung auf „Chlorhähnchen“ sind Ansätze zur Verdummung der Bevölkerung. Es ist in der Alltagspolitik der SPD gehandeltes NICHT-ERNST-NEHMEN.

Es geht um Blanko-Schecks, es geht um Ermächtigungen. Es sind neben anderem die unsäglichen Schiedsgerichte, deren Tätigkeit für die Investoren, die mit Investitionen in Millionenhöhe auf den Ausgang des Schiedsgerichtsverfahrens wetten und bis zu 20%-Rendite erwirtschaften.

Keine Parallelgesellschaften in der Gerichtsbarkeit.

Die Schiedsgerichte sind ein eigener Wirtschaftszweig in den USA geworden, mit hohen Renditen und haben mit Rechtsprechung nichts zu tun. Das bekommt die Bevölkerung durch fundierte und belegte Informationen in den öffentlich-rechtlichen Sendern gut und verständlich vermittelt. Die Bevölkerung ist informiert. Und wir haben eine zwar unterbesetzte aber gut organisierte Gerichtsbarkeit, die keine Gerichts-Parallelgesellschaften braucht.

Eine informierte Bevölkerung kann sich nicht ernst genommen fühlen, wenn deren Zukunft zugunsten von Profit- und Krisengewinnlern aufs Spiel gesetzt wird. Und das unterstützt von der SPD, die für sich in Anspruch nimmt, sich für die Belange und Balance für die Bevölkerung einsetzen zu wollen.

Wie soll es die Bevölkerung, wie sollen es die Wähler glauben, wenn die SPD ihre eigenen Prinzipien –Schutz vor Willkür der Mächtigen- verlässt?

Bei der Abstimmung zu den Ermächtigungsgesetzen standen 1933 in den Gängen neben den Abgeordneten SA-Leute und bedrohten die Volksvertreter ungeniert.

Heute sind es Lobbyisten, die in den Fluren der Behörden und in den Büros der Parlamentarier ein und ausgehen – nicht ohne die eine oder andere Drohung/Erpressung quasi als Abschiedskuss zu hinterlassen.

Obwohl es nicht so gefährlich wie 1933 ist, stimmt die SPD gestern und heute trotzdem unkontrollierbaren Ermächtigungen zu. Oder fabriziert aus eigenen Kraft selber welche wie Agenda 2010 usw.

Die Chance zur Erneuerung und Wende kommt nicht zweimal vorbei.

Mit der SPD-Demontage muss Schluss sein. Und zwar sofort. Die Nachricht zu Kehrtwende ist auf dem Tisch. Die veröffentlichten Dokumente zu TTIP sind für die SPD Grund genug in der Koalition deutlich zu sagen: so wird es mit SPD nicht gehen und es komme nicht auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses sondern darauf an, ob die SPD das Ergebnis unterschreiben kann.

Gerade jetzt, gerade nach dem Wahl-Denkzettel von März 2016 und spätestens jetzt, wo sich die rechtsextremistischen und rechtspopulistischen Kräfte zu Wahlprogrammen organisieren muss die SPD klare Kante zeigen und ihre Zustimmung für TTIP zurückstellen und die weiteren Verhandlungen nach den prinzipiellen Fragen zur Prüfung von Ermächtigungen führen.

Es kann noch Jahre dauern. Der Handel ist bis jetzt in beide Richtungen soweit und so gut entwickelt, dass es keine Gründe gegen ordentliche und transparente Verhandlungen geben kann. Geheimverhandlungen schützen nur Konzerne, die durch Intransparenz Gewinne generieren. Und das heute schon – ohne TTIP.

Demokratie bewahren und Sozialgerechtigkeit wagen.

Dazu muss sich die SPD jetzt und zwar angesichts der aktuellen Fragen in diesen Tagen entscheiden, sonst verliert sie weiter und nutzt die Chance nicht, nachhaltiges Vertrauen rechtzeitig vor der Bundestagswahl 2017 zurück zu gewinnen. Wenn wir Wahlen gewinnen wollen, müssen wir jetzt beginnen, Vertrauen zurück zu gewinnen und bis zum Wahlgang zu Mehrheit ausbauen.

Weiter so geht nicht.

Die SPD muss in dem Hospital der Koalition Fenster aufreißen. Wenn wir auf der Spitze niemanden haben sollten, der deutlich und nachvollziehbar erzählen kann, wie sozialdemokratisch und sozialgerecht SPD-Politik gehandelt wird und nach welchen Prinzipien für die Zukunft gehandelt werden will, dann müssen wir jemanden suchen. Die Koalition bringt es nicht und schafft für die Rechtsextreme auch in Deutschland politische Freiräume.

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