Befriedigung der Gier von Finanzakrobaten und Zockern
EU auf der einen Seite, Canada und USA auf der anderen Seite. Die beiden Freihandelsabkommen CETA und TTIP sollen freien Handel ermöglichen, Zollerleichterungen, Normenangleichungen nachvollziehen. Stattdessen wollen sich USA mit dem TTIP-Abkommen in EU-Sozialsysteme einmischen, Öko-Standards aufweichen, Institutionen der Daseinsvorsorge an freie Dienstleister vergeben, aber keine Erweiterung für Ausschreibungen auch für EU-Firmen in den USA erlauben. Stattdessen solle eine Parallelgesellschaft in der Justiz eingerichtet werden: die Schiedsgerichte. Die Hauptaufgabe der Schiedsgerichte besteht darin, denen welche in das jeweilige Schiedsgerichtsverfahren investieren eine 20% Rendite zu organisieren. Es hat nichts mit Gerechtigkeit oder einem gerechten Ausgleich von Interessen zu tun, sondern ausschließlich mal wieder mit Befriedigung der Gier von Finanzakrobaten und Zockern.
Und damit beschäftigt sich die EU als ob wir keine anderen Sorgen hätten, wie den Finanzakrobaten und Zockern noch bessere und lukrativere Bedingungen hinzustellen.
Massenvernichtungswaffen der Finanzwirtschaft
Dabei ist es mittlerweile offensichtlich, dass gerade die Liberalisierung der Finanzmärkte die Hauptursache für die immer noch bestehende Finanzkrise. Und diese Finanzkrise droht jetzt erneut mit einem Ausbruch des ungezügelten Vulkans an Massenvernichtungswaffen der Finanzwirtschaft. Die Null-Zins-Politik hat es nicht nur nicht verhindert, sondern sogar befördert. Den Sparern wird das Geld weggenommen und in billigen Kredite gesteckt, die nicht in Innovationen oder Produktionen investiert werden, also keine Werte schaffen, sondern geradezu ausschließlich wiederum in Investitionen auf dem Finanzmarkt gesteckt – also wird wieder mit frisch gedruckten Geld neues Geld in Wetten gewonnen, keine Werte, sondern Zahlenkolonen, deren Auszahlung wiederum der Sparer und Steuerzahler EU weit zahlen muss.
Statt CETA und TTIP zu sozialen Marktwirtschaft
Wir brauchen eine eindeutige und entschlossene Umkehr vom Finanzkapitalismus zu sozialen Marktwirtschaft, zu einer, die diesen Namen im vollen Umfang verdient und nicht durch Begünstigungen für Günstlinge aufgeweicht wird.
Demokratie mit Mitteln der Transparenz festigen
Wenn die EU von den EU-Bürgern getragen werden will, dann darf sie die CETA und TTIP nach dem bisherigen Stand der Verhandlungen nicht zustimmen. Die Verhandlungen müssen beendet werden und neue Grundziele für neue Verhandlungen herausgearbeitet werden. Wir müssen die Wirtschaft und die Bürger der EU zunächst vor Willkür schützen, Fehler der Vergangenheit beseitigen und Demokratie mit Mitteln der Transparenz festigen.
Wir brauchen einen sozialdemokratischen EU-Gipfel
Die Sozialdemokratie in den EU-Staaten muss sich jetzt auf ihre Grundsätze besinnen und die politische Arbeit für soziale Gerechtigkeit in der EU in die Hand nehmen. Wir brauchen einen sozialdemokratischen EU-Gipfel.
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